Spielhalle Vermieten


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Mit Verwaltungsverfügung vom Der Mieter hat die Mietzahlungen aufgrund dieses Umstands eingestellt. Die ausstehenden Mieten sind Gegenstand der Klage.

Diese kann die Erlaubnis u. Ist für den Betrieb eines Geschäfts eine behördliche Konzession erforderlich, so muss der Vermieter dafür einstehen, dass das Mietobjekt zu dem vertraglich vereinbarten Zweck genutzt werden kann.

Wird die Konzession wegen der baulichen Beschaffenheit der Mietsache oder der speziellen Lage des Mietobjekts verweigert, stehen dem Mieter Gewährleistungsansprüche zu, u.

Darüber hinaus sei es nach Ansicht des Gutachters zweifelhaft, ob Gaststätten tatsächlich vermehrt von Alkoholsüchtigen aufgesucht werden, da diese zu Hause ihre Sucht preisgünstiger befriedigen können.

Soweit der Kläger im Hinblick auf die Methodik des Gutachtens ausführt, dass nur solche Vorkommnisse berücksichtigt werden dürften, die unzweifelhaft der Spielhallen- oder Gaststättennutzung zugeordnet werden können, kann dem so nicht gefolgt werden.

Der Sachverständige hat die von ihm nach dem wissenschaftlichen Methoden der Kriminologie gefundenen Ergebnisse nachvollziehbar begründet und jeweils dargestellt, warum Erkenntnisse aus anderweitigen Untersuchungen im Rahmen der zu untersuchenden Problematik herangezogen werden können.

Diese ist sachdienlich, da sie geeignet ist, den Streit zwischen den Parteien endgültig und alsbald auszuräumen. Es besteht auch das erforderliche Feststellungsinteresse.

Dies gilt in gleicher Weise für den Fall, dass die Nutzung nicht durch den Kläger selbst, sondern durch einen Mieter bzw. Pächter der Teileigentumseinheit Nr.

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Leitsätze der Redaktion. Konzessionsrisiko des Mieters in bestimmten Fällen Anders ist es, wenn die Konzession verweigert wird, weil der Mieter das beabsichtigte Geschäft aufgrund mangelnder Eignung oder fehlender Zuverlässigkeit nicht betreiben darf; in diesen Fällen muss der Mieter das mit der Konzessionsverweigerung verbundene Risiko tragen.

Inhalt und Reichweite der Zweckbestimmung sind dabei nach den für die Auslegung von Grundbucheintragungen geltenden Grundsätzen nach Wortlaut und Sinn, wie sich dieser für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt, zu ermitteln.

Der in der Teilungserklärung verwendete Begriff des Lokals legt nach objektiver Auslegung fest, dass die Teileigentumseinheit Nr.

Bei einem Betrieb des Gastgewerbes handelt es sich um einen Betrieb, der in erster Linie Speisen und Getränke anbietet und hieraus seine wesentlichen Umsätze generiert.

Demgegenüber wird eine Spielhalle dadurch charakterisiert, dass sie ihre Gewinne durch die entgeltliche Nutzung von Spielautomaten erzielt.

Deshalb unterscheidet sich der Betrieb einer Spielhalle nach allgemeinem Verständnis von einem Lokalbetrieb. Eine derartige Nutzung ist daher nicht mehr von der für die Einheit Nr.

Nach h. Das ist der Fall, wenn die neue Nutzungsart nicht nur unerheblich mehr stört als die nach der Zweckbestimmung der Teilungserklärung eigentlich vorgesehene Nutzung des Miteigentums.

Hierbei trägt die Klagepartei die Behauptungs- und Beweislast für die Tatsache, dass die übrigen Eigentümer durch den Betrieb der Spielhalle nicht mehr belästigt werden als durch den Betrieb der Spielhalle.

Darüber hinaus trägt der Kläger nach allgemeinen Regeln die Darlegungs- und Beweislast für die für ihn günstige Tatsache, dass die übrigen Eigentümer durch den Betrieb der Spielhalle nicht mehr belästigt werden als durch den Betrieb eines Lokals, da — wie bereits dargestellt — die geplante Spielhallennutzung von der Zweckbestimmung der Teilungserklärung abweicht.

Diesen Beweis hat der Kläger zur Überzeugung der Kammer jedoch nicht geführt. Im Rahmen der typisierenden Betrachtungsweise ist einerseits die konkrete Nutzung, wie sie sich im Einzelfall darstellt, zugrunde zu legen, also etwa der örtliche und zeitliche Rahmen, in dem sie stattfindet.

Dabei sind zwar der Charakter der Wohnanlage und die diesen prägenden örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Ein solches Vorgehen wäre mit einer generalisierenden Betrachtung nicht vereinbar.

Vielmehr bedeutet dies, dass im Rahmen der Beurteilung der von einer Spielhalle typischerweise ausgehenden Störungen jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls wie z.

Die entsprechende Nutzung der Einheit ist daher auch bei einer ergänzenden Auslegung der getroffenen Zweckbestimmung mit diesen unvereinbar. Zu diesem Schluss kommt die Kammer aufgrund des von ihr erholten Gutachtens des Sachverständigen Der Gutachter kommt vorliegend zu dem Ergebnis, dass es einen Zusammenhang zwischen Spielsucht und Kriminalität dergestalt gibt, dass süchtiges Spielverhalten einen bedeutsamen kriminogenen Faktor darstellt.

Der Gutachter überträgt hierbei überzeugend die Erkenntnisse im Hinblick auf den gut belegten Zusammenhang zwischen Drogensucht und Kriminalität auf die Frage des Zusammenhangs zwischen Spielsucht und kriminellem Verhalten.

Hierbei ist insbesondere von einem suchtbedingten Anstieg einer Beschaffungskriminalität durch die Begehung von Eigentums- und Vermögensdelikten auszugehen.

Danach sind, wie eine repräsentative Studie zum Spielerverhalten aus dem Jahre ergeben hat, 8 Prozent der Besucher einer Spielhalle für 40 Prozent des Umsatzes verantwortlich.

Wenn man, wie der Sachverständige weiter dargelegt hat, davon ausgeht, dass ca. Letztere werden im Gutachten auch als "richtige Spieler" bezeichnet.

Hierbei handelt es sich um solche, die auf das Spiel und den Gewinn fixiert sind. Sie haben andere Einsatzgrenzen, gehen andere Risiken ein als die sog.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen belegen neuropsychologische und neurokognitive Befunde sowie aktuelle Forschungsergebnisse psychophysiologischer Studien die Übereinstimmung zwischen pathologischem Glücksspiel und der Substanzabhängigkeit Alkohol- und Drogenabhängigkeit.

Dementsprechend stellt der Sachverständige nachvollziehbar und überzeugend fest, dass aus dem kriminologisch gut belegten Zusammenhang zwischen Drogenabhängigkeit und Kriminalität der Schluss gezogen werden kann, dass ein vergleichbarer Zusammenhang zwischen Spielsucht und Kriminalität nicht nur naheliegt, sondern konsequent ist.

Dabei liegt nach den Angaben des Sachverständigen das Hauptproblem für pathologische Spieler in den sog.

Geldspielgeräten oder Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, wie sie sich typischerweise in einer Spielhalle befinden und die auch im Rahmen der vorliegend geplanten Nutzung aufgestellt werden sollen, wie die Klagepartei selbst angibt.

Nach Darlegung des Sachverständigen spielen nämlich ca. Nach den Angaben des Sachverständigen sei davon auszugehen, dass sich die spielsuchtbedingte Beschaffungskriminalität sowohl im näheren als auch weiteren Umfeld der Spielhalle auswirken werde.

Es gäbe aus kriminologischer Sicht Hinweise darauf, dass sich Kriminalität sowie Störungen der Sicherheit und Ordnung dort häufen, wo Spielhallen angesiedelt sind.

Hierbei handele es sich — ungeachtet der Tatsache, dass dieser Schluss derzeit nicht statistisch belegt werden kann, da entsprechende Daten nicht erfasst werden, nicht lediglich um eine Vermutung des Gutachters.

Wie der Sachverständige dargestellt hat, ist mit der von ihm beschriebenen Begleitkriminalität insbesondere beim Betrieb einer Spielhalle in der Einheiten Nr.

Dabei kommt der Gutachter insbesondere zu dem Schluss, dass die dargestellten zu erwartenden negativen Auswirkungen der Ansiedlung einer Spielhalle für das streitgegenständliche Objekt zuträfen, obwohl sich in der unmittelbaren Umgebung der geplanten Spielhalle bereits weitere Spielhallen befinden.

Die in der Umgebung des Objekts vorhandenen Spielhallen seien wesentlich kleiner. Darüber hinaus sei das mit 30 Automaten sehr breite Angebot und die in im Gegensatz zu den vorhandenen Spielhallen deutlich abgeschlossenere Lage zu berücksichtigen.

Unabhängig von den zuvor beschriebenen objektivierbaren Folgen hat nach den Ausführungen des Sachverständigen die Ansiedlung einer Spielhalle negative Einflüsse auf das Sicherheitsempfinden und die Lebensqualität der im Umkreis wohnenden Bevölkerung, also auch der Bewohner des Objekts in der Im Rahmen der typisierenden Betrachtungsweise kommt es dabei nicht darauf an, ob gerade bei den Bewohner der streitgegenständlichen Eigentumswohnanlage eine entsprechende Kriminalitätsfurcht besteht.

Angesichts der überzeugenden Ausführungen des Gutachters bewirken Spielhallen generell eine erhöhte Kriminalitätsfurcht.

Diese Aussage wird hierbei vor allem durch Befragungen von Kommunen zur Problematik von Spielhallen gestützt, wonach rund die Hälfte der Befragten angegeben hätten, sie erwarteten durch die Ansiedlung von Spielhallen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Umfeldkriminalität bzw.

Belästigung der Allgemeinheit bzw. Ferner zeigt beispielsweise auch die Beauftragung von Untersuchungen zur Kriminalität im Umfeld des gewerblichen Glücksspiels durch die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder im Mai sowie der Folgen der Änderung der Spielhallenverordnung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Behörden im Hinblick auf gewerbliches Glücksspiel, insbesondere Spielhallen.

Angesichts der durch den Gutachter dargestellten kriminologischen Erkenntnisse erscheint die Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls durch eine subjektiv erwartete Vermehrung der Umfeldkriminalität und von Belästigungen auch als nachvollziehbar.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass — wie der Gutachter dargelegt hat — das Un- Sicherheitsgefühl entscheidende Auswirkungen auf die Verfasstheit der Nachbarschaft oder der Hausgemeinschaft hat.

In diesem Zusammenhang weist der Sachverständige darauf hin, dass Glücksspiele ebenso wie illegale Drogen und im Gegensatz zu Alkohol oder Nikotin teure Suchtmittel darstellen, die auf Dauer kaum mit legalen Mitteln zu finanzieren sind und bei denen die Beschaffungsdelinquenz deshalb umso intensiver ist.

So belegten Studien, dass Spielsüchtige ihren Bedarf durch Straftaten finanzieren würden. Darüber hinaus führe die Ansiedlung einer Spielhalle zu einem Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls insbesondere der Bewohner des Anwesens.

Die Ausführungen des Sachverständigen sind nachvollziehbar und überzeugend. Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der von ihm getroffenen Feststellungen und Bewertungen begründen könnten, bestehen nicht.

Auch ist das Gutachten nach Ansicht der Kammer auch unter Berücksichtigung der von der Klagepartei erhobenen Einwände nicht ergänzungsbedürftig.

Insbesondere besteht kein Ergänzungsbedarf im Hinblick auf einen weitergehenden Vergleich der Auswirkungen von Spielhallen und Gaststätten auch solcher mit einer Nachtkonzession betreffend des kriminogenen Faktors von Spielhallen sowie der festgestellten Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls.

Nach den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Gutachters beruhen die Befunde zur suchtbedingten Beschaffungskriminalität und zur Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls auf den Besonderheiten der Spielsucht und sind nicht auf Gaststätten übertragbar, welche verstärkt von Alkoholsüchtigen aufgesucht werden könnten.

Die vom Sachverständigen beschriebenen negativen Auswirkungen treten, wie dieser erläutert, spezifisch bei Spielhallen auf und liegen bei Gaststätten oder Restaurants, die ihre Gewinne nicht im Wesentlichen durch die entgeltliche Nutzung von Spielautomaten sondern durch den Verkauf von Speisen und Getränken erzielen, nicht vor oder fallen zumindest bei Spielhallen deutlich stärker aus, als bei dem Betrieb einer Gaststätte.

Insbesondere soweit der Sachverständige zu dem Ergebnis kommt, dass die Spielsucht ein kriminogener Faktor gerade im Hinblick auf eine Beschaffungskriminalität der abhängigen Spieler darstellt, so gilt dies nach der Darstellung des Sachverständigen gerade nicht in gleicher Weise für die Alkoholsucht.

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen hat dies seine Ursache darin, dass Glücksspiele im Gegensatz zu Alkohol teure Suchtmittel darstellen, welche auf Dauer kaum mit legalen Mitteln zu finanzieren ist.

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